Neue Entscheidungen unter:

http://www.meinstrafverteidiger.de/neuigkeiten-und-urteile/

 

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Alte Entscheidungen:

Bundesgerichtshof zur nachträglichen Sicherungsverfahren und den Wirren seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes:

Die vollständige Verbüßung der Strafe aus der Anlassverurteilung vor der Stellung des Antrages der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung steht der Fortsetzung des Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung als Verfahrenshindernis entgegen. In diesem Fall ist das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen. (Quelle: BGH HRRS 2010 Nr. 617)

Bundesgerichtshof zum Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten:

Auf Rücktrittsbemühungen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB kommt es nicht an, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist (ständige Rspr.). Das ist der Fall, wenn der Täter nach seiner letzten auf den Taterfolg gerichteten Ausführungshandlung erkennt, dass der Erfolg nicht eingetreten ist und mit nahe liegenden Mitteln ohne wesentliche Änderung des Tatplanes und Begründung einer neuen Kausalkette auch nicht mehr verwirklicht werden kann. Für die Beurteilung kommt es daher im Ausgangspunkt auf die Sicht des Täters nach der Tathandlung an. Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rücktritt vom Versuch nach allen Varianten des § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB aus. Diese Prüfung ist für jeden einzelnen Tatbeteiligten durchzuführen und kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Fehlschlag aus der nachträglich erkannten mangelnden Unterstützung durch andere Tatbeteiligte folgt. (Quelle: BGH HRRS 2010 Nr. 620)

neue Regelungen in der StPO zum Thema Untersuchungshaft:

Die neuen Regelungen in der Strafprozessordnung sind als erste Verbesserung der Rechtsstellung des Untersuchungsgefangenen zu sehen. Künftig haben alle Untersuchungsgefangenen ab dem Zeitpunkt ihrer Inhaftierung einen Anspruch auf einen (Pflicht-) Verteidiger. Aber Obacht: hier nicht auf den Haus- und Hofabnicker des Gerichts hoffen, sondern einen Strafverteidiger auswählen!!!  Das Recht auf Akteneinsicht ist zudem ausgeweitet. Wo bislang dem Verteidiger unter gewissen Voraussetzungen die Akteneinsicht versagt wurde, gibt es nun einen gesetzlich ausdrücklich geregelten Anspruch auf Überlassung wenigstens der Informationen, die für eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung erforderlich sind. Ebenfalls neu ist die größere Freiheit der Kommunikation während der Untersuchungshaft. Während bislang die Kontakte des Untersuchungsgefangenen grundsätzlich kontrolliert wurden, ist nunmehr eine Einzelfallentscheidung des zuständigen Gerichts nötig, ob eine Kontrolle stattzufinden hat.

 

Alte Meldungen:

Bundesweite Stadionverbote trotz Einstellung des Verfahrens

(BGH 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08):

Bundesweite Stadionverbote können auch dann rechtmäßig sein, wenn gegen den Zuschauer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch nach § 153 StPO wieder eingestellt wurde. Die Annahme, dass sich der Fan bei Fußballveranstaltungen in einem zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt und von ihm deshalb künftige, Dritte gefährdende Störungen zu besorgen sind, rechtfertigt das Stadionverbot.

Nur wenn es nach Betäubungsmittel riecht...

(LG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2009, 628 Qs 26/09):

Das LG Hamburg hat jetzt in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass dann, wenn  Polizeibeamte zu dem Zeitpunkt, in dem sie sich entscheiden, eine Wohnung zum Zwecke der Durchsuchung nach Betäubungsmitteln zu betreten, wissen, dass es lediglich aus der Wohnung nach Marihuana riecht, die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ohne Hinweise auf größere Mengen an Betäubungsmitteln angesichts des zu erwartenden Durchsuchungsergebnisses unverhältnismäßig ist. Das grundrechtlich geschützte Interesse an der Unverletzlichkeit der Wohnung überwiegt bei wahrscheinlichem Vorliegen einer geringen Menge Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch das insoweit geringe staatliche Strafverfolgungsinteresse

nachträgliche Sicherungsverwahrung: § 66b Abs. 3 StGB ist verfassungsgemäß

(Bundesverfassungsgericht vom 05.08.09 - Az.: 2 BvR 2098/08 und Az.: 2 BvR 2633/08):

Nach einem Beschluss des BVerfG ist § 66b Abs. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Norm verstoße nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Insofern gelte nichts anderes als im Hinblick auf die Vorschriften des § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 StGB. Die enge Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 66b Abs. 3 StGB gewährleiste, dass die Maßnahme der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auch auf dieser Grundlage nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht komme, daher auf einige wenige Verurteilte beschränkt bleibe und somit als verhältnismäßige Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Neues aus dem Staatsschutzstrafrecht:

Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.2009 (BGBI. I S. 2437):

Die neuen Vorschriften des Staatsschutzstrafrechts erfassen etwa den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers zur Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Bestraft werden auch Personen, die Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnehmen oder unterhalten, um sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen. Da das Internet als Propagandamedium für Terroristen erheblich an Bedeutung gewonnen hat, ist jetzt auch das Verbreiten oder Anpreisen terroristischer "Anleitungen" - etwa für die Herstellung von Sprengstoffen oder den Bau von Sprengvorrichtungen - strafbar. Künftig gibt es im Staatsschutzstrafrecht einen neuen § 89a StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren unter Strafe stellt. Hierbei beschränkt sich der Tatbestand auf die Vorbereitung von Straftaten aus dem terroristischen Kernbereich, wie sie in § 129a Abs. 1 StGB aufgeführt sind. Somit werden nun Täter erfasst, die Taten vorbereiten, aber wegen fehlenden Bestehens oder fehlender Nachweisbarkeit einer terroristischen Organisation vormals nicht bestraft werden konnten. Daher sind die Ausführungen zum poltischen Strafrecht (unter dem Menüpunkt "Strafrecht") zu beachten.

Das Gesetz ist seit dem 4. August 2009 in Kraft.

Bundestag verabschiedet neue Regeln für Patientenverfügungen

Bundestag verabschiedet zudem die Internetsperrung von Kinderpornographie

(18. Juni 2009 - Bundestag):

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 den Vorschlag (BT-Drs. 16/8442) in der Fassung des Rechtsauschusses (BT-Drs. 16/13314) für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Das Gesetz soll zum 1.9.2009 in Kraft treten. Der Bundesrat muss aber zunächst noch zustimmen. Interessant wird diese Regelung in Bezug auf die Strafbarkeit nach § 216 StGB werden.

Der Bundestag hat am gleichen Tag das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen beschlossen. In Deutschland dürfen nach Inkrafttreten des Gesetzes Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt werden. Dieses Gesetz war und ist sehr umstritten.

Bundestag verabschiedet neue Kronzeugenregelung

(28. Mai 2009 - Bundestag):

Der Bundestag hat am 28.05.2009 eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.

Bundesrat beschließt neuen Gesetzesentwurf im politischen Strafrecht

(28. Mai 2009 - Bundesrat):

Die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künfitg strafbewehrt sein. Ebenso das Aufnehmen oder Unterhalten von irgendwie gearteteten Beziehungen zu terroristischen Organisationen wird bestraft werden. Auch sollen neue Straftatbestände eingeführt werden, die das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten den Weg in das Strafgesetzbuch finden.

Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verabschiedet

(14. Mai 2009 - Bundestag):

Der Bundestag hat am 14.05.2009 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Künftig soll durch eine Änderung des BZRG sichergestellt werden, dass im Interesse eines effektiven Kinder- und Jugendschutzes sexualstrafrechtliche Verurteilungen auch im niedrigen Strafbereich in einem so genannten erweiterten Führungszeugnis aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht zielgerichtet die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten vor. Personen, die bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen in der Regel keinen Kontakt aufnehmen können, sind daher von den neuen Regelungen nicht erfasst.

Genitalverstümmelung bald strafbar

(12.5.2009 - Bundestag Meldung Nr. 139/09):

Genitalverstümmelung soll ausdrücklich als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden und mit einer Strafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 16/12910).

Ebenso ist es nach Auffassung der Abgeordneten sinnvoll, wenn die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des betroffenen Mädchens einsetzt. Eine Ergänzung der Auslandsstrafbarkeit soll zudem sicherstellen, dass die Genitalverstümmelung bei einem lediglich vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik deutschem Strafrecht unterliegt.

Bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um Eingriffe an den weiblichen Genitalien, die meistens an Mädchen zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr erfolgen. Dabei werden wesentliche Teile der weiblichen Sexualorgane beschädigt, in der Regel sogar entfernt. Der Antrag der Abgeordneten ist unter www.bundestag.de abrufbar.

Richtervorbehalt bei Blutentnahme ist ein Muss

LG Schwerin 07. Mai 2009 - Beschluss 33 Qs 36/09):

Endlich ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Die Anordnung einer Blutentnahme ohne vorherigen Versuch, eine entsprechende richterliche Anordnung zu erlangen, ist rechtswidrig. So hat jetzt das Landgericht Schwerin auch vollkommen richtig entschieden.

Verurteilung wegen Mordes in Nürtinger Gaststätte bestätigt

(BGH 28. April 2009 - 1 StR 176/09 - Pressemitteilung):

Mit Beschluss hat der BGH die Verurteilung eines heute 53-jährigen Angeklagten wegen Mordes in einer Nürtinger Gaststätte bestätigt. Das LG Stuttgart hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, mit gefährlicher Körperverletzung, mit Geiselnahme und mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Urteilsfeststellungen beabsichtigte der heute 53-jährige Angeklagte, in seinem Stammlokal in Nürtingen alle Personen zu töten, die ihn seiner Meinung nach in der Vergangenheit verletzt hatten. Seine 18-jährige, damalige Lebensgefährtin wollte er als Geisel nehmen und zwingen, bei seiner Tat dabei zu sein. Am Abend des 16.05.2008 bedrohte der Angeklagte, der eine geladene Pistole bei sich führte, in der Gaststätte seine Freundin mit dem Erschießen und brachte sie in seine Gewalt. Er fuhr mit ihr zunächst zum Haus seiner Mutter, wo sie einen Karabiner und eine Pumpgun samt Munition vom Dachboden holen musste und vom Angeklagten mit der Pistole bedroht wurde. Nachdem sie die Nacht in der Wohnung des Angeklagten hatte verbringen müssen, begaben sich beide am Nachmittag des nächsten Tages wieder in die Gaststätte in Nürtingen, in der sich etwa 30 bis 40 Personen aufhielten. Der Angeklagte hatte die Schusswaffen und eine Machete bei sich. Er folgte einem 52-jährigen Bekannten auf die Toilette und tötet ihn mit einem aus unmittelbarer Nähe abgegebenen Schuss in die Schläfe. Anschließend kehrte er in den Gastraum zurück und forderte die Gäste mit vorgehaltener Waffe auf, das Lokal nicht zu verlassen. Als ein 50-jähriger Mann versuchte, den Angeklagten zu beruhigen, schoss er ihm - ebenfalls aus nächster Nähe - in den Bauch. Dieses Opfer konnte durch eine Notoperation gerettet werden. Bevor der Angeklagte von Polizeibeamten überwältigt werden konnte, gab er noch weitere Schüsse ab, durch die aber niemand verletzt wurde. Seine als Geisel genommene Lebensgefährtin hatte zwischenzeitlich fliehen können. Der 1. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet hatte, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Urteil gegen Verantwortliche des NPD- "WM-Planers"

(AG Tiergarten 24. April 2009 - Pressemitteilung):

Das AG Tiergarten hat den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, und den Leiter der Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher der Partei, Klaus B., wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten verurteilt. Gegen einen weiteren Angeklagten - den Leiter der Rechtsabteilung der NPD, Frank S. - erkannte das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Die Vollstreckung der erkannten Strafen setzte das Amtsgericht für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus. Zugleich erlegte die Vorsitzende den Angeklagten auf, jeweils 2000 Euro an Unicef zu zahlen. Das AG sah es nach der durchgeführten Beweisaufnahme für erwiesen an, dass die Angeklagten in verantwortlicher Position anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einen so genannten "WM-Planer" herausgegeben hatten. In diesem sei ein Trikot mit der Nummer "25" abgebildet gewesen, das seinerzeit einem dunkelhäutigen Spieler, nämlich Patrick Owomoyela, zugeordnet gewesen sei. In Verbindung mit dem Schriftzug "Weiß- Nicht nur eine Trikot-Farbe - Für eine echte Nationalmannschaft" sei zum Ausdruck gebracht worden, Spieler nicht weißer Hautfarbe hätten nicht das Recht, Deutschland als Nationalspieler zu repräsentieren. Damit hätten die Angeklagten ihn in seiner Menschenwürde verletzt, herabgewürdigt und diffamiert. Es handele sich eindeutig um eine rassistische Darstellung und nicht um eine bloße Auseinandersetzung mit Kulturen. Soweit den Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft über diesen Vorwurf hinaus ein weiterer Fall der Volksverhetzung durch die Herausgabe eines neuen Planers nach der Durchsuchung der Parteizentrale und der Beschlagnahme des ersten "WM-Planers" zur Last gelegt worden war, sprach das Amtsgericht sie heute frei. Das in diesem Rahmen verwendete Piktogramm lasse mehrere Deutungsvarianten zu. Die hieraus folgenden Zweifel an der Schuld der Angeklagten führten zum (Teil-) Freispruch.

Teilfreispruch für Ex-Justizstaatssekretär Stange

(OLG Brandenburg 22. April 2009 - 1 Ss 16/09):

Das OLG Brandenburg hat den Ex-Justizstaatssekretär Stange mit Beschluss teilweise freigesprochen. Der frühere Justizstaatssekretär Stange war Staatssekretär im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ihm wird vorgeworfen, wegen Trennungsgeldzahlungen auf seine Anträge vom 25.05.2000 und am 03.08.2000 unberechtigt Trennungsgeld in Höhe von rund 2500 EUR bzw. 22.000 EUR bezogen zu haben. Das OLG hat der Revision des Angeklagten insoweit stattgegeben, als der Angeklagte wegen der Trennungsgeldzahlung von rund 22.000 EUR wegen versuchten Betruges verurteilt worden ist, und hat ihn freigesprochen. Ohne Erfolg blieb die Revision, soweit es die Zahlung in Höhe von 2.500 EUR angeht. Insoweit verbleibt es bei einer Geldstrafe, die das OLG mit 30 Tagessätzen zu je 150,00 EUR festsetzte, mithin insgesamt 4.500,00 EUR. Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, der Angeklagte habe in beiden Fällen bei der Antragstellung verschwiegen, dass seine Ehefrau nicht bereit sei, nach Potsdam umzuziehen und dass er selbst nur umziehen würde, wenn er seine Ehefrau noch zum Umzug würde bewegen können. In diesem Verhalten liege ein versuchter Betrug, weil der Angeklagte sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil habe verschaffen wollen. Im zweiten Fall sei der Angeklagte jedoch strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten, weil er dem zuständigen Abteilungsleiter noch vor der Auszahlung von Trennungsgeldbeträgen davon unterrichtet habe, dass seine Ehefrau nicht nach Potsdam umziehen wolle.

Regierung: Überprüfung des Waffenrechts

(3.4.2009):

Der Bundesrat hat die Bundesregierung angesichts des tragischen Amoklaufs in Winnenden um Prüfung gebeten, ob das geltende Waffenrecht noch ausreichend Sicherheit gewährleistet. Kritisch zu hinterfragen sei vor allem die zahlenmäßig nicht beschränkte Verfügbarkeit von Schusswaffen und Munitionen sowie deren Aufbewahrung in privaten Haushalten. Außerdem wiederholt der Bundesrat seine bereits mehrfach geäußerte Forderung, dass organisierte Sportschützen bestimmte Waffen nur dann erwerben dürfen, wenn sie sie für den organisierten Schießsport benötigen.

In Kambodscha Kinder sexuell missbraucht - Urteil rechtskräftig

(BGH 17.3.2009, 3 StR 18/09):

Der BGH hat die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen als offensichtlich unbegründet verworfen.

Das LG Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der 49-jährige, aus Neumünster stammende Berufsmusiker hatte Ende Januar 2007 in Sihanoukville/Kambodscha vier einheimische Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in unterschiedlicher Weise sexuell missbraucht. Wenige Monate zuvor hatte der HIV-infizierte, mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte Deutschland mit rund 100.000 US-Dollar und einem falschen Pass in Richtung Südostasien verlassen, um dort – anders als hier – ungehindert seine pädophilen Neigungen ausleben zu können. Mit Hilfe von Mitarbeitern zweier Kinderschutzorganisationen und unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes konnte der Angeklagte wenige Tage nach Begehung der Taten festgenommen und nach Deutschland überführt werden. Das Landgericht Kiel hat die Bestrafung des Angeklagten und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen auf die Aussagen der zur Hauptverhandlung angereisten und dort vernommenen kindlichen Opfer sowie anderer Zeugen aus Kambodscha gestützt.

Der BGH hat die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

Täglicher Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis

(BVerwG 26.2.2009, 3 C 1.08):

Das BVerwG hat entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.Gemäß § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrgesetzes und § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis. Das BVerwG hat auch mit Blick auf die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung entschieden, dass ein regelmäßiger Cannabiskonsum im Sinne dieser Regelung jedenfalls bei täglicher oder nahezu täglicher Einnahme von Cannabis vorliegt. Diese Voraussetzung war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts beim Kläger erfüllt.

Angestellte der Stadt riskieren bei "Nebentätigkeit" im Rotlichtmilieu ihre Entlassung

(LAG Hamm 12.02.2009, 17 Sa 1567/08):

Mitarbeiter der Stadt riskieren bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Zuhälterei eine verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt auch dann, wenn die Straftat keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit aufweist, sondern im privaten Umfeld begangen worden ist. Ausreichend ist, dass das Motiv für die "Nebentätigkeit" im Rotlichtmilieu eine aus Sicht des Arbeitnehmers zu geringe Vergütung durch die Gemeinde war.

20. Januar 2009: Lebe wohl, Führerscheintourismus:  

Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse die ab dem 19. Januar 2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde. Es ist die neue Fahrerlaubnisverordnung in Kraft getreten, die den bisher bestehenden Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus einschränkt.   Achtung: Auch ein Scheinwohnsitz nützt nichts mehr.

Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung sind als Werbungskosten abzugsfähig

(BFH 15. 01. 2009, VI R 37/06):

Bewährungsauflagen in Form von Ausgleichszahlungen an ein geschädigtes Tatopfer, die von einem Strafgericht zur Wiedergutmachung angeordnet werden, sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Das Abzugsverbot gemäß § 12 Nr.4 EStG gilt nur für Auflagen und Weisungen, die als strafähnliche Sanktionen die Aufgabe haben, Genugtuung für das begangene Unrecht zu schaffen.

18. Dezember 2008: Bundesrat stimmt nun dem geänderten BKA-Gesetz zu:  

Die Zustimmung ist nunmehr erfolgt. Für das lange umstrittene Vorhaben stimmten CDU/CSU und SPD, die Opositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Nach dem BKA-Gesetz werden dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr ab dem Jahr 2009 übertragen. Interessant ist, dass auch die Online-Durchsuchung privater Computer nunmehr gestattet ist. Aber auch dieser schwerwiegende Grundrechtseingriff muss selbst in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden.          

28. November 2008: Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab  

Im Bundesrat ist das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ("BKA- Gesetz") am 28.11.2008 gescheitert. Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, FDP und Grünen hatten sich wie erwartet in der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz enthalten. Damit hat die Länderkammer das Projekt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst zu Fall gebracht.          

Rückkäufe von Umzugskartons sind als eigenständiger Umsatz zu behandeln

(BFH 12.11.2008, XI R 46/07):

Das Angebot eines Umzugsunternehmens, die von Kunden zuvor erworbenen Umzugskartons in verwertbarem Zustand gegen ein bestimmtes Entgelt zurückzunehmen, stellt eine selbständige so genannte Rücklieferung dar. Dadurch wird der Verkauf weder rückgängig gemacht, noch wird das hierfür vom Kunden zu zahlende Entgelt nachträglich gemindert, noch gelten die Sonderregelungen für mit Pfand belegte Gegenstände.

Verurteilung wegen Ermordung der Eltern rechtskräftig  

(BGH 15. Oktober 2008 - 2 StR 430/08):  

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung eines Landwirts unter anderem wegen heimtückischer Ermordung seiner Eltern zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe rechtmäßig ist. Das LG Kassel hat den Angeklagten, einen 32-jährigen Landwirt, wegen heimtückisch begangenen Mordes in zwei Fällen und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Angeklagte tötete im Jahr 2000 seinen Vater, indem er ihn in den Kuhstall lockte und angab, eine Kuh leide an einer Euterentzündung. Als der Vater sich unter das Tier beugte, erschlug ihn der Angeklagte mit einem schweren Gegenstand. Den herbeigerufenen Notarzt täuschte der Angeklagte über die wahre Todesursache, indem er vorgab, sein Vater sei von der Kuh getreten worden. Vier Jahre später tötete der Angeklagte auch seine Mutter, die er, als sie im Bett lag, erwürgte. Gegenüber dem von ihm selbst verständigten Notarzt erklärte der Angeklagte, er habe seine Mutter, die schon lange krank gewesen und an einer Leberzirrhose gelitten habe, tot im Bett gefunden. Da eine Untersuchung der Leiche unterblieb, gelang es dem Angeklagten auf diese Weise erneut, die Tötung zu verheimlichen. Im Jahr 2005 kam auf dem nunmehr allein vom Angeklagten bewirtschafteten Hof ein dort früher als Knecht beschäftigter Rentner zu Tode. Der Angeklagte verheimlichte den Tod und vereinnahmte in der Folgezeit die weiterhin gezahlte Rente. Den Leichnam verwahrte der Angeklagte über einen Zeitraum von etwa einem halben Jahr in einer Tiefkühltruhe, bevor er ihn zerstückelte und die Leichenteile den auf dem Hof gehaltenen Schweinen vorwarf. Nachdem der Angeklagte Bekannten gegenüber zunächst behauptet hatte, der Rentner sei nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Wohnheim gezogen, zeigte er später dessen Tod an und veranstaltete zum Schein eine Urnenbestattung. Dabei wurde entdeckt, dass die Urne nur mit Blumenerde gefüllt war. Im Zuge der daraufhin einsetzenden polizeilichen Ermittlungen wurden die Leichname der Eltern des Angeklagten exhumiert und ihre gewaltsame Tötung festgestellt.          

Kannibale von Rothenburg hat keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht  

(BVerfG 07. Oktober 2008 - 2 BvR 578/07):  

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.   Nach Auffassung des Gerichts hat die Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche Bedeutung noch wäre ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Auslegung und Anwendung des Mordtatbestands sei in der Rechtsprechung des BVerfG im Wesentlichen geklärt. Gleiches gelte für die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die sich aus dem Übermaßverbot und insbesondere dem Gebot schuldangemessenen Strafens für das Strafrecht ergeben. Danach seien weder die unterbliebene Anwendung des Straftatbestands der Tötung auf Verlangen noch die Strafvorschrift des § 211 StGB als solche oder deren Auslegung und Anwendung im Einzelfall verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die wortlautkonforme Auslegung des § 216 StGB durch das LG Frankfurt am Main, wonach eine Tötung auf Verlangen nur vorliegt, wenn das Tötungsverlangen des Opfers für den Täter handlungsleitend gewesen ist, schränke diesen Privilegierungstatbestand nicht unverhältnismäßig ein. Die Strafvorschrift des § 211 StGB sei mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem verfassungsrechtlichen Schuldprinzip auch insofern vereinbar, als danach mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird, wer zur Befriedigung des Geschlechtstriebs oder um eine andere Straftat zu ermöglichen einen Menschen tötet. Insbesondere sei auch das Mordmerkmal der Tötung "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" zur Abgrenzung besonders verwerflicher Tötungshandlung geeignet, wobei sich die besondere Verwerflichkeit aus der Relation von Zweck und Mittel und regelmäßig auch aus der besonderen Gefährlichkeit des Täters ergibt. Im Hinblick auf dieses Mordmerkmal wie auch auf das Mordmerkmal der Tötung zur Ermöglichung einer Straftat stünden den Strafgerichten ausreichende Mittel zur Verfügung, um eine Verurteilung nach § 211 StGB auf die Fälle zu beschränken, in denen die besondere Verwerflichkeit der Tat dies rechtfertigt. Ob die genannten Mordmerkmale im Falle des Beschwerdeführers erfüllt sind, sei eine Frage der Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts, deren Beantwortung ebenso wie die Bestimmung einer schuldangemessenen Strafe in erster Linie Sache der dafür zuständigen Strafgerichte ist. Das BVerfG prüft nur nach, ob dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz durch die Fachgerichte überhaupt Rechnung getragen oder seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des Strafrechts grundlegend verkannt worden ist. Es prüft dagegen nicht, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend und den einfachrechtlichen Vorgaben entsprechend gewichtet worden sind oder eine andere Entscheidung näher liegt. Nach diesem Prüfungsmaßstab liegt ein Grundrechtsverstoß weder in der Bejahung der besagten Mordmerkmale auf der Tatbestandsseite noch darin, dass auf der Rechtsfolgenseite eine Strafmilderung unterblieben ist.   Zur Erklärung der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. Die beiden vereinbarten zur jeweiligen Befriedigung ihrer sexuellen Neigungen eine Penisamputation beim Tatopfer und die anschließende Tötung des Mannes durch den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer die Amputation durchgeführt hatte, tötete er das Tatopfer mit zwei Messerstichen. Die Tötung und Zerlegung der Leiche nahm der Beschwerdeführer mit einer Videokamera auf, um sich den Film zur Selbstbefriedigung anzuschauen. Tage später verzehrte er Teile der Leiche und sah sich das Video an. Dabei befriedigte er sich selbst. Das LG Kassel verurteilte den Beschwerdeführer zunächst wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Dieses Urteil hob der BGH auf Revision der Staatsanwaltschaft auf, da das Landgericht eine Verurteilung wegen Mordes nicht ausreichend geprüft habe. Nach erneuter Hauptverhandlung verhängte das LG Frankfurt am Main gegen den Beschwerdeführer eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Mordmerkmale der Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und der Tötung, um eine andere Straftat zu ermöglichen – nämlich eine Störung der Totenruhe – verwirklicht habe. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Beschwerdeführers verwarf der BGH als offensichtlich unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, dass er nur wegen Tötung auf Verlangen bestraft werden dürfte, da das Opfer mit der Tötung einverstanden gewesen sei. Die Verurteilung wegen Mordes könne schon deshalb nicht aufrechterhalten bleiben, weil der Straftatbestand des § 211 StGB verfassungswidrig sei. Außerdem sei der Straftatbestand fehlerhaft ausgelegt und angewendet worden.              

Verurteilung wegen Fenstersturz rechtskräftig  

(BGH 16.September 2008 - StR 399/08):  

Das LG Berlin hatte den der Körperverletzung mit Todesfolge schuldigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Er hatte seine Frau mit dem Messer attackiert, woraufhin diese in Panik auf dem Fensterbrett Schutz suchte und schließlich 25 Meter in die Tiefe stürzte. Dieses Urteil hatte der BGH auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Schuldspruch dahingehend verschärft, dass der Angeklagte der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist und im Strafausspruch aufgehoben. Die Revision des Angeklagten gegen die auf der Grundlage des rechtskräftigen Schuldspruchs von einer anderen Schwurgerichtskammer des LG verhängte Freiheitsstrafe hat der BGH jetzt verworfen.          

08. September 2008   kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:  

Besteht ein Zusammenhang zwischen Wehrdienst und Kriminalität???   Die Bundesregierung sieht keinen wissenschaftlich belegten Zusammenhang zwischen dem Ableisten von Wehrdienst und dem Kriminalverhalten.   Dies ist der Antwort (BT-Drs. 16/10164) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Gewalttaten von Soldaten im Vergleich zu Zivilisten und Bemühungen zur Erforschung des Zusammenhangs von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten" (BT-Drs. 16/10053) der Linksfraktion zu entnehmen. Die Schlussfolgerung der Fraktion DIE LINKE, dass Soldaten im Vergleich zur zivilen männlichen Bevölkerung überdurchschnittlich viele Gewalttaten verübten, sei höchst unseriös.   Die Regierung begründet ihre Auffassung damit, dass die von der Fraktion vorgenommene Gegenüberstellung der absoluten Verteilungszahlen von Grundwehr- und Zivildienst wegen ausgewählter Straftaten ohne Bezugswerte zur Gesamtzahl der Wehr- und Zivildienstleistenden bzw. zur Zahl der gesamten männlichen Bevölkerung stehe. Weiter heißt es, dass es zudem keine Vergleichbarkeit der Zahlen aufgrund der unterschiedlichen Erhebungsart gäbe. Eine Gewalttat eines Bundeswehrsoldaten werde statistisch erfasst, während das Bundesamt für Zivildienst nur solche Fälle statistisch erfasst, die zur Prüfung eines Widerrufs der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer geführt hat. Diese Statistik, so die Regierung, gäbe daher nicht die Zahl aller von Zivildienstleistenden begangenen Straftaten wieder.  
Die Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 16/10164 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE BT-Drs. 16/10053 finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages.          

Bewährungsstrafe gegen Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern  

Eltern der Beihilfe schuldig  

( Pressemitteilung Nr. 33/2008 des LG Berlin vom 03.09.2008):  

Eine Jugendkammer des LG Berlin hat drei Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen bzw. der Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen rechtskräftig verurteilt und die Vollstreckung der Strafen für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.   Der angeklagte Polizeibeamte Valerij M. wurde wegen sexuellen Missbrauchs in insgesamt 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, gegen die angeklagten Eltern eines der geschädigten Mädchen, Günter und Petra K., erkannte das Gericht auf Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten. Während der Angeklagten Petra K. ausschließlich die Beihilfe zu zehnTaten des Valerij M. zur Last gelegt wurde, ist der Angeklagte Günter K. darüber hinaus eines eigenen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter schuldig.  
Nach den Feststellungen der Kammer hatte der Angeklagte M. im Zeitraum ab Herbst 2006 bis Sommer 2007 hauptsächlich Fotoaufnahmen von der Tochter der weiteren Angeklagten sowie deren Freundin angefertigt. Abgebildet waren die Geschlechtsteile der zu Beginn der Taten zehn und elfjährigen Kinder; der Angeklagte hatte zudem deren Schamlippen auseinandergespreizt. Die Eltern hatten dies ermöglicht und gefördert, indem sie ein eigens eingerichtetes "Fotostudio" in ihrer Wohnung "als sicheren Tatort" zur Verfügung gestellt hatten. Der "offene und freizügige" Umgang der Eheleute und des "Freundes der Familie" M., habe zu einer "sexualisierten Lebenssituation" unter Einbeziehung der Tochter geführt. Immer wieder hätten sich die Angeklagten K. über die ihnen obliegenden Schutz- und Fürsorgepflichten bedenkenlos hinweggesetzt und das Vertrauen insbesondere der Tochter in schlimmer Weise missbraucht, indem sie ihr den familiären Schutzraum entzogen hätten. Günter K. hatte darüber hinaus bereits im September 2004 selbst nackt mit seiner Tochter vor der Kamera posiert und diese sexuell berührt.  
Strafmildernd wirkten sich vor allem die Geständnisse der Angeklagten aus, die den geschädigten Mädchen eine Vernehmung in der Hauptverhandlung erspart hatten. Alle Angeklagten hätten Einsicht in ihr Fehlverhalten gezeigt, der angeklagte Polizeibeamte darüber hinaus therapeutische Hilfe in Anspruch genommen, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung. Dieser habe sich zudem für die Dauer von über zwei Monaten in Untersuchungshaft befunden und müsse den Verlust des Beamtenstatus und seines Berufes hinnehmen.  
Zusätzlich zu der verhängten Freiheitsstrafe auf Bewährung erteilte die Kammer erteilte den Angeklagten die Auflage, jeweils 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit abzuleisten.  

BGH hebt Urteil über nachträgliche Sicherungsverwahrung auf  

(BGH 03. September 2008 - 5 StR 281/08):  

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, durch welches die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualtäter angeordnet wurde und das Verfahren zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Das LG Leipzig hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Verurteilte war bereits nach DDR-Recht vor 1990 mehrmals wegen Sexualdelikten bestraft worden. Letztmals wurde er durch das LG Leipzig am 01.06.1993 wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, zudem wurde seine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nachdem diese durch einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des LG Leipzig für erledigt erklärt worden war, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung betrieben. Das daraufhin ergangene, dem Antrag stattgebende Urteil des LG Leipzig ist durch den BGH aufgehoben worden, da die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in den Urteilsgründen nicht ausreichend dargelegt worden sind. Der BGH hat daher das Verfahren zu erneuter Prüfung an das LG Chemnitz zurückverwiesen.          

Neuregelung der Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten:  

Auch Anwälte und Steuerberater müssen Verdachtsfälle melden   Am 21.08.2008 ist das Geldwäsche-Bekämpfungs-Ergänzungsgesetz (GwBekErgG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die Neuregelung dient insbesondere der Terrorismusbekämpfung und sieht erweiterte Anzeigenpflichten vor. Danach sind nicht mehr nur Kreditinstitute, sondern auch Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung die Behörden zu informieren.          

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden  

(BGH 13. August 2008 - 2 StR 240/08):  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgericht (LG) Bonn im "Siegenburger Gefängnismord"-Fall auf. Im LG-Urteil wurde auf einen Angeklagten als Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht angewandt. Von der Anordnung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 106 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) abgesehen. Eine ausdrückliche Prüfung, ob darüber hinaus auch die Sicherungsverwahrung gemäß § 106 Abs. 3 JGG anzuordnen gewesen wäre, erfolgte nicht. Der BGH hob den Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zurück an das LG. Die Gründe des LG seien nicht hinreichend tragfähig. Es handele sich dabei nur um bloße Hoffnungen auf eine Resozialisierung des Angeklagten. Auch lägen hier die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 JGG vor, weil der Angeklagte bereits wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt wurde.   Zur Erklärung: Gemäß § 106 Abs. 3 JGG darf eine Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden neben der Strafe nicht angeordnet werden. Dem Gericht steht aber grundsätzlich ein Ermessen zu die Anordnung einer solchen Sicherungsverwahrung vorzubehalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese habe das LG übersehen.          

Keine Erzwingungshaft gegen RAF-Mitglieder  

(BGH 07. August 2008 – StB 9/08; StB 10/08; StB 11/08):  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Beschwerden der ehemaligen RAF Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des BGH wendeten.   Zur Erklärung: Die Beschwerdeführer hatten an sie gerichtete Fragen, u.a. zur Planung, Vorbereitung und Durchführung zweier begangener Anschläge, als Zeugen jedoch unter Berufung darauf ab, dass ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zustehe, abgelehnt.          

Finanzämter müssen bei Anfangsverdacht einer Korruptionstat

in jedem Fall die   Staatsanwaltschaft informieren  

(BFH am 14. Juli 2008 - VII B 92/08):  

Die Finanzämter müssen Tatsachen, die den Anfangsverdacht einer rechtswidrigen Schmiergeldzahlung begründen, der Staatsanwaltschaft mitteilen. Das gilt auch, wenn die etwaige Straftat offensichtlich verjährt ist oder Verwertungsverbote bestehen. Die Prüfung, ob tatsachlich eine Strafverfolgung einzuleiten ist, obliegt allein der Staatsanwaltschaft.          

Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht verkündet:  

Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 08.07.2008, welches eine Änderung des § 7 Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Folge hat, ist am 11.07.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBI. I S. 1212) verkündet worden. Es tritt am 12.07.2008 in Kraft. Nach dem Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht ist die Anordnung der nachträgliche Sicherungsverwahrung künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten möglich.